OTS0111 | 13. März 2012, 11:22
Unabhängige GewerkschafterInnen lehnen "Beamtensparpaket" ab
UGöd
für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung des
öffentlichen Dienstes, von sozialen Diensten und Bildungsreformen
“
Wien (OTS) - Auch das "Beamtensparpaket" ist im Parlament
angekommen. Es ist kein Beamtensparpaket, denn es trifft alle
ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, darunter immer weniger
Beamte, sondern immer mehr Vertragsbedienstete, ASVG-Angestellte der
ausgegliederten Betriebe mit und ohne Kollektivvertrag und die immer
größer werdende Gruppe der prekär Beschäftigten im öffentlichen
Dienst. Anders als in der Privatwirtschaft soll es für sie 2013 und
2014 keine Gehaltsverhandlungen geben, denn GÖD-Vorsitzender
Neugebauer und seine StellvertreterInnen haben für 2013 einer
Nulllohnrunde und für 2014 einer "moderaten" 1%-Gehaltserhöhung
zugestimmt. Nicht einmal für die KollegInnen der Niedriglohngruppen
und mit befristeter, schlecht bezahlter Anstellung soll es eine
Abgeltung der Inflation geben.
Zu dem auch volkswirtschaftlich unsinnigen Kürzen der
Konjunkturstütze Kaufkraft kommen weitreichende Personalkürzungen in
allen Bereichen, auch im Bildungsbereich und bei der Exekutive, wo
"nur" Verwaltungspersonal weggespart werden soll. Die Regierung
verspricht Jahr für Jahr die Sicherung der Qualität öffentlicher
Dienste und eine Bildungs- und Forschungsoffensive, verweigert aber
die dafür notwendigen Budgetmittel.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen in der Tatsache, dass
bei den öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten "nur" 1,8 statt
der ursprünglich vorgesehenen 2,7 Milliarden weggespart werden
sollen, keinen Erfolg der GÖD und ihres Vorsitzenden Neugebauer.
Diese Reduzierung ist wohl mehr das Ergebnis einnahmeseitiger
Maßnahmen, wie sie u.a. von ÖGB und AK gefordert wurden: ÖGB und AK
haben - im Gegensatz zur "schwarzen" GÖD - zumindest Druck darauf
gemacht, dass die Regierung das Budget nicht allein ausgabenseitig
konsolidiert, d.h. auf Kosten des Sozialsystems und auf dem Rücken
der öffentlich Bediensteten, sondern auch einnahmenseitig. Wenn auch
unzureichend, wurden zumindest einige wenige vermögensabhängige
Steuern und eine befristete Solidarabgabe von SpitzenverdienerInnen
durchgesetzt. Die "schwarze" GÖD hat dagegen erst einmal auf die
Vorlage des Sparpakets gewartet, statt im Vorfeld zu agieren und sich
sogar immer wieder gegen die vermögensbezogenen Steuerforderungen von
ÖGB und AK ausgesprochen. Das entspricht der ÖVP-Position, aber nicht
den Interessen der öffentlich Bediensteten, denn Steuereinnahmen sind
die Basis der Finanzierung des öffentlichen Dienstes.
Das bisherige Ergebnis der auf Abwarten ausgerichteten Haltung der
fcg.GÖD sind Einkommensverluste und mehr Aufgaben für weniger
öffentlich Bedienstete, von denen die Regierung erwartet, dass sie
mit weniger Dienstposten und trotz Einkommensverlusten die Qualität
öffentlicher Leistungen auch weiterhin sichern und laufend
verbessern.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen in dem von Kanzler
Faymann und seinem Vizekanzler Spindelegger vorgelegten Sparpaket
eine vorläufige Absichtserklärung. Noch sind die geplanten Gesetze
nicht beschlossen.
- Die UGöd fordert auch 2013 und 2014 Gehaltsverhandlungen für den
öffentlichen Dienst und die ausgegliederten Betriebe und die volle
Abgeltung der Teuerung insbesondere für die KollegInnen der
Niedriglohngruppen, unter ihnen viele Frauen und junge, prekär
Beschäftigte, die trotz bestehenden Bedarfs derzeit ohne Chance auf
Weiterbeschäftigung und dauerhafte Anstellung sind.
- Die UGöd fordert die Rücknahme des geplanten Aufnahmestopps.
- Die UGöd fordert die GÖD auf, endlich gemeinsam mit AK und ÖGB
Druck für Vermögenssteuern, inklusive einer reformierten Erbschafts-
und Schenkungssteuer zu machen - zur "verursachensgerechten"
Budgetkonsolidierung, zur Finanzierung öffentlicher und sozialer
Dienste, sowie für Bildungsreformen.
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner,
Vorsitzende der UGöd
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